Anklang im Kantonsrat: Wie in Zug das Steuergesetz verändert wird


Roman Spirig
Regional / 11.04.19 17:51

Das Zuger Kantonsparlament hat am heute in erster Lesung die kantonale Teilrevision des Steuergesetzes behandelt. Vorbehalte äusserten die Linken, die bürgerliche Ratsmehrheit lobte die Vorlage in den höchsten Tönen. Mit diesem Paket soll der Kanton unverändert ein attraktiver Standort für Unternehmen sein.

Anklang im Kantonsrat: Wie in Zug das Steuergesetz verändert wird  (Foto: KEYSTONE / ALEXANDRA WEY)
Anklang im Kantonsrat: Wie in Zug das Steuergesetz verändert wird (Foto: KEYSTONE / ALEXANDRA WEY)

Verschiedene Änderungen in der Steuergesetzgebung auf Bundesebene verpflichten die Kantone zur Anpassung der Gesetzgebungen. Das Zuger Steuergesetz muss unter anderem revidiert werden, weil die privilegierten Steuerstatus für Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften aufgehoben werden müssen. Kernstück der Vorlage bildet das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf).

Bei der Reform handle es sich für den Kanton Zug um einen aufkommensneutralen Steuerumbau und die natürlichen Personen würden von diesem Umbau nicht betroffen sein, sagte Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP).

Das künftige Gewinnsteuerniveau soll rund 12 Prozent betragen. Auch nach der Staf-Umsetzung soll der Kanton Zug seinen Unternehmen und seiner Bevölkerung "attraktive steuerliche Rahmenbedingungen" bieten können.

"Eine Riesenchance" für den Kanton Zug sei diese Revision, wie Thomas Meierhans (CVP) sagte. Internationale Unternehmen würde künftig nicht mehr an den Pranger gestellt, wenn sie im Kanton Zug Steuern zahlen.

Auch die SVP- und die FDP-Fraktion hatten nur positive Worte übrig für die Steuergesetzrevision. Diese Vorlage hole für den Kanton Zug das Optimum aus den bundesrechtlichen Vorgaben heraus, sagte Philip C. Brunner (SVP).

Peter Letter (FDP) lobte die Vorlage, weil sie einkommensneutral sei. Weder private Steuerzahler seien davon betroffen, noch würden dadurch Sparprogramme notwendig. Und: "Es ist keine Steuersenkungsvorlage." Sie sei kein "Schnellschuss" sondern "sehr gut konzipiert."

Weniger euphorisch gab sich die Ratslinke. Zwar sei die Abschaffung der kantonalen Sondersteuerregime unbestritten und dringlich, sagte Andreas Hürlimann (ALG). Seine Fraktion wolle sich aber für deine Abschwächung des national und international "schädlichen Steuerwettbewerbs" einsetzen.

So schlug die SP gemeinsam mit der ALG vor, die Gewinnsteuern auf 4 statt wie von der Regierung vorgeschlagen 3,5 Prozent festzulegen. "Zug ist ein attraktiver Standort und wird es auch bleiben", sagte Barbara Gysel (SP). Die Erhöhung wäre kein "Adé" an die Konkurrenzfähigkeit. "Im Gegenteil. Sie bietet mehr Planungssicherheit." Diesen Antrag lehnte der Rat jedoch ab.

Ebenso den Antrag von Manuel Brandenberg (SVP), der den Steuersatz auf 3,25 Prozent senken wollte. "Seien wir mutig, wir können es uns leisten", sagt er. Die grosse Mehrheit sprach sich letztlich aber dann doch für den Vorschlag der Regierung aus.

Die SP störte sich weiter auch am Vorschlag der Regierung für die maximalen Abzüge für die Patentbox und die Forschungs- und Entwicklungsausgaben. Auch dieser Antrag, die Abzüge nicht bei 90 Prozent sondern bei 70 Prozent festzulegen, sowie andere Anträge blieben chancenlos.

Die Steuergesetze der Kantone müssen auf den 1. Januar 2020 an die neuen Staf-Bestimmungen angepasst werden. Im Mai entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die übergeordnete Bundesvorlage, die Steuerreform und AHV-Finanzierung (Staf), an der Urne. Werde sie abgelehnt, sagte Tännler, müsse die Situation neu analysiert werden. "Einen Plan C gibt es noch nicht. Soll es auch noch nicht geben."

(sda)


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