Bundesrat bezeichnet Gleichstellung als Priorität


Roman Spirig
Schweiz / 14.06.19 16:19

Die Umsetzung der Gleichstellung von Frau und Mann in allen Lebensbereichen ist für den Bundesrat eine politische Priorität. Das schreibt er in seiner Stellungnahme zu einer dringlichen Anfrage aus dem Parlament. Neue Massnahmen kündigt er indes nicht an.

Bundesrat bezeichnet Gleichstellung als Priorität (Foto: KEYSTONE / WALTER BIERI)
Bundesrat bezeichnet Gleichstellung als Priorität (Foto: KEYSTONE / WALTER BIERI)

Auskunft verlangt hat die Grüne Fraktion. Sie wollte vom Bundesrat wissen, wie er sich zu 15 Forderungen des Frauenstreiks stelle. Die schleppende Umsetzung der Gleichstellung der Frau in allen Lebensbereichen sei nicht nur diskriminierend, sondern auch volkswirtschaftlich Unsinn, kritisieren die Grünen.

Der Bundesrat nimmt zu allen 15 Forderungen Stellung. Er verweist dabei auf bereits getroffene oder geplante Massnahmen. So schreibt er etwa, er teile das Anliegen einer ausgeglichenen Vertretung der Geschlechter im Parlament.

In einem Kreisschreiben habe er letztes Jahr die Kantonsregierungen aufgefordert, die Wahlberechtigten vor den Nationalratswahlen auf das allfällige Missverhältnis in der Repräsentation von Frauen und Männern aufmerksam zu machen und kandidierende Gruppierungen auf den Leitfaden der Bundeskanzlei hinzuweisen.

Zur Forderung nach einer Sensibilisierungskampagne betreffend häusliche Gewalt schreibt er, der Bund erarbeite zurzeit eine Verordnung über Massnahmen zur Verhütung von Straftaten im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.

In Sachen Lohngleichheit verweist der Bundesrat auf die Revision des Gleichstellungsgesetzes und Instrumente zur Überprüfung der Lohngleichheit. Zum Thema "Elternzeit" und "Vaterschaftsurlaub" schreibt er, für ihn habe der Ausbau eines familienergänzenden Kinderbetreuungsangebots Priorität. Diese Angebote verbesserten die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit nicht nur nach der Geburt des Kindes, sondern während des Vorschul- und Schulalters.

(sda)


Anzeige
Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Merkel begrüsst neuen Anlauf im Streit um Flüchtlinge
International

Merkel begrüsst neuen Anlauf im Streit um Flüchtlinge

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt den Anlauf der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Konstruktionsfehler bei den Dublin-Regeln für Asylverfahren in der EU beheben will.

Lugano verpflichtet NHL-Center Spooner
Sport

Lugano verpflichtet NHL-Center Spooner

Der HC Lugano hat sich im Hinblick auf die kommende Saison die Dienste von Ryan Spooner gesichert. Der 27-jährige Center stösst mit einem Einjahresvertrag aus der NHL von den Vancouver Canucks ins Tessin.

Vier Tote in Affoltern am Albis: Ehemann löscht Familie aus
Regional

Vier Tote in Affoltern am Albis: Ehemann löscht Familie aus

In Affoltern am Albis sind vier Tote in einer Wohnung gefunden worden. Die Polizei geht davon aus, dass der 53-jährige Ehemann zuerst seine 51-jährige Frau und die Kinder im Alter von 7 und 9 Jahren tötete und danach sich selber umbrachte.

Über 80 Prozent der Bio-Produkte sind in Plastik verpackt
Schweiz

Über 80 Prozent der Bio-Produkte sind in Plastik verpackt

Biologische Produkte gibt es in der Schweiz fast nur in einer Plastikverpackung zu kaufen. Ein Test der Stiftung Konsumentenschutz ergab, dass 83 Prozent der Bio-Gemüse in Plastikfolien eingehüllt sind. Besser sieht es ausgerechnet bei konventionellen Produkten aus.