Demokraten warnen im Impeachment-Verfahren vor Trump


Roman Spirig
International / 25.01.20 04:18

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben die demokratischen Anklageführer am Freitag ihre Beweisführung im Senat abgeschlossen. Am dritten Tag der Anklageerhebung bezeichneten ihn die Demokraten als eine Gefahr für die Demokratie.

Demokraten warnen im Impeachment-Verfahren vor Trump (Foto: KEYSTONE / AP / )
Demokraten warnen im Impeachment-Verfahren vor Trump (Foto: KEYSTONE / AP / )

"Er ist, wer er ist, und das wird sich nicht ändern. Der Präsident der Vereinigten Staaten wird seine Macht weiterhin missbrauchen", sagte der Anklageführer Adam Schiff am Freitag (Ortszeit).

Schiff und die anderen Anklagevertreter zeigten während ihrer Ausführungen immer wieder Videos und Dokumente, um die Vorwürfe gegen Trump zu belegen. Der Präsident habe staatliche Mittel eingesetzt, um Druck auf Kiew auszuüben und so seinen Rivalen "zu verleumden" und "bei den Wahlen zu betrügen", betonte Schiff.

Trumps Verhalten gefährde die nationale Sicherheit. Der US-Präsident neige dazu, "seine eigenen Interessen über die des Landes zu stellen", fügte Schiff hinzu. "Unsere Demokratie steht auf dem Spiel, so einfach ist das."

Die Demokraten werfen Trump vor, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im November herausfordern könnte. Als Druckmittel soll er dabei zurückgehaltene Militärhilfe in Höhe von 391 Millionen Dollar und einen von Selenskyj erhofften Empfang im Weissen Haus eingesetzt haben.

Vom heutigen Samstag an sind die Anwälte des US-Präsidenten am Zug. Ihnen stehen, wie den Anklägern, über einen Zeitraum von drei Tagen 24 Stunden zur Verfügung. Es ist der dritte Impeachment-Prozess gegen einen Präsidenten in der US-Geschichte. Eine Amtsenthebung Trumps gilt angesichts der Senatsmehrheit seiner Republikaner und der hohen Hürde einer Zweidrittelmehrheit als nahezu ausgeschlossen.

Trump dementiert allerdings den Vorwurf, er habe sein Amt missbraucht, um die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen möglichen Wahlkampfgegner Joe Biden zu veranlassen.

(sda)


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