Der Überblick: In acht Kantonen ist über 19 Vorlagen entschieden worden


Roman Spirig
Schweiz / 10.02.19 17:55

In acht Kantonen ist neben der Eidgenössischen Volksinitiative auch über 20 Sachvorlagen abgestimmt worden. Nachstehend die Resultate im einzelnen:

Der Überblick: In acht Kantonen ist über 19 Vorlagen entschieden worden  (Foto: KEYSTONE / PETER SCHNEIDER)
Der Überblick: In acht Kantonen ist über 19 Vorlagen entschieden worden (Foto: KEYSTONE / PETER SCHNEIDER)

BASEL-STADT / BASEL-LANDSCHAFT: Die Fusion der Kantonsspitäler beider Basel kommt nicht zustande: Im Baselbiet wurde der Fusionsvertrag zwar mit 66,6 Prozent Ja-Stimmen angenommen, im Stadtkanton dagegen mit fast 56 Prozent Nein-Stimmenanteil klar verworfen. Ein zweiter Staatsvertrag für eine intensivere gemeinsame Gesundheitsplanung wurde mit Ja-Anteilen von 67,3 Prozent in Basel-Stadt und 77,0 Prozent in Baselland dagegen in beiden Halbkantonen gutgeheissen.

Angenommen wurde in Baselland mit einem Ja-Anteil von 69,7 Prozent auch eine den Staatsvertrag zur Spitalfusion ergänzende Gesetzesänderung. Zugestimmt haben die Baselbieter mit 50,7 Prozent Ja-Stimmen auch dem Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten.

In einer zweiten kantonalen Referendumsabstimmung akzeptierten die baselstädtischen Stimmberechtigten mit einem Ja-Anteil von 51,8 Prozent eine Strassenumgestaltung mit Verkehrsberuhigung für gut drei Millionen Franken in der vorderen St. Alban-Vorstadt.

BERN: Im Kanton Bern ist ein neues Energiegesetz, das die Vorgaben für Gebäude verschärft hätte, knapp mit einem Nein-Stimmenanteil von 50,6 Prozent verworfen worden. Klar angenommen wurde dagegen mit mehr als drei Vierteln der Stimmen das neue Polizeigesetz.

GENF: In Genf dürfen Staatsangestellte und Politiker künftig keine Zeichen der Religionszugehörigkeit wie Kopftücher mehr tragen. Die Genferinnen und Genfer haben das umstrittene Laizitätsgesetz mit knapp 55,1 Prozent angenommen. Keine Chance an der Urne hatten zwei von der Partei der Arbeit (PdA) lancierte Initiativen zur Gesundheit. Die Einführung einer obligatorischen Zahnversicherung scheiterte mit 54,76 Prozent Nein-Stimmen, die Initiative zur Schaffung einer öffentlichen Krankenkasse mit 55,5 Prozent Nein-Stimmen.

ST. GALLEN: Der Kanton St. Gallen kann eine IT-Bildungsoffensive zur Bekämpfung des Fachkräftemangels starten. Knapp 70 Prozent der St. Galler Stimmberechtigten bewilligten einen Kredit von 75 Millionen Franken für Projekte in allen Bildungsstufen.

TESSIN: Im Kanton Tessin gelten künftig längere Fristen beim Sammeln von Unterschriften für Referenden und Volksinitiativen. Die Vorlage war mit 52‘722 Ja gegen 14'030 Nein unbestritten. Mit 50'231 Ja gegen 16'140 Nein wurde eine Verfassungsänderung für die Ausübung politischer Rechte von im Ausland lebenden Tessinern angenommen. Mit 57‘531 Ja gegen 8145 Nein fand eine Vorlage Zustimmung, die künftig bei Verfassungsänderungen die Auswahl zwischen zwei verschiedenen Varianten ermöglicht. Mit der Annahme der vierten Vorlage (47'548 zu 17’379 Stimmen) schliesslich sollen Volksinitiativen dank eines vereinfachten Verfahrens künftig schneller umgesetzt werden.

URI: Im Kanton Uri haben die Stimmberechtigten die vom Bauernverband lancierte Verfassungsinitiative "Zur Regulierung von Grossraubtieren" mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 69,5 Prozent gutgeheissen. Die Forderungen der Initiative sind aber bereits weitgehend erfüllt.

ZÜRICH: Im Kanton Zürich hat sich das Stimmvolk mit einem Nein-Stimmenanteil von fast 70 Prozent gegen die Abschaffung der Hundekurse entschieden. Die Halter von "grossen und massigen Hunden" müssen damit auch in Zukunft einen obligatorischen Kurs absolvieren. Eine Teil-Privatisierung der Trinkwasserversorgung wurde mit einem Nein-Stimmenanteil von 54,5 Prozent verworfen.

(sda)


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