Drei Länder haben in Flüchtlingskrise EU-Recht gebrochen


News Redaktion
International / 02.04.20 10:26

Polen, Ungarn und Tschechien haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstossen. Die Länder hätten sich nicht weigern dürfen, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien umzusetzen.

EU-Recht gebrochen: Polen, Ungarn und Tschechien hätten sich nicht weigern dürfen, Flüchtlinge aufzunehmen. (Symbolbild) (FOTO: KEYSTONE/EPA/TOLGA BOZOGLU)
EU-Recht gebrochen: Polen, Ungarn und Tschechien hätten sich nicht weigern dürfen, Flüchtlinge aufzunehmen. (Symbolbild) (FOTO: KEYSTONE/EPA/TOLGA BOZOGLU)

In diesem Sinn urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag. Hintergrund sind zwei Mehrheitsentscheidungen der EU-Staaten von 2015, wonach bis zu 160000 Asylbewerber innerhalb der EU verteilt werden sollten. Dies sollte Griechenland und Italien entlasten.

Ungarn, Polen und Tschechien weigerten sich allerdings beharrlich, den Beschluss umzusetzen - obwohl der EuGH dessen Rechtmässigkeit in einem späteren Urteil bestätigte. Die EU-Kommission, die in der Staatengemeinschaft unter anderem die Einhaltung von EU-Recht überwacht, klagte deshalb gegen die drei Länder.

Ein Strafmass benannte der EuGH am Donnerstag noch nicht. Dazu müsste die EU-Kommission das Gericht erneut anrufen und finanzielle Sanktionen beantragen. Dann würde der Gerichtshof die Höhe der Strafe berechnen. Dabei werden Dauer und Schwere des Verstosses berücksichtigt, aber auch die Wirtschaftskraft des Landes.

Die EU ist seit Jahren heftig zerstritten über ihre Asylpolitik. Staaten wie Griechenland, Italien und Spanien an den südlichen Aussengrenzen fordern eine Reform der sogenannten Dublin-Regeln. Danach ist meist jener Staat für einen Asylantrag zuständig, auf dessen Boden der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat. Länder wie Ungarn, Polen oder auch Österreich lehnen es jedoch kategorisch ab, verpflichtend Asylbewerber aufzunehmen. Nach Ostern will die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen einen neuen Migrationspakt vorlegen.

(sda)

Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Kreml: Ostsee-Pipeline wird trotz neuer US-Drohungen zu Ende gebaut
International

Kreml: Ostsee-Pipeline wird trotz neuer US-Drohungen zu Ende gebaut

Russland hält trotz neuer Drohungen mit Sanktionen aus den USA am Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nach Deutschland fest.

Trotz Kontroverse um Halbanschlüsse: Kantonsrat passt Richtplan an
Regional

Trotz Kontroverse um Halbanschlüsse: Kantonsrat passt Richtplan an

Der Kanton Zug passt in verschiedenen Kapiteln seinen Richtplan an. Einige Änderungen hat das Parlament am Donnerstag kontrovers diskutiert. Beispielsweise mögliche Halbanschlüsse in Rotkreuz Süd oder in Steinhausen.

Erdbeben in den Glarner Alpen mit Magnitude 3.1
Schweiz

Erdbeben in den Glarner Alpen mit Magnitude 3.1

Westlich von Elm in den Glarner Alpen hat in den letzten Tagen die Erde gebebt. Das stärkste Beben ereignete sich am Dienstagfrüh im Sernftal in einer Tiefe von 4 Kilometern. Es war mit einer Magnitude von 3.1 in der Nähe des Epizentrums deutlich spürbar.

Daniel Giubellini wird in Lausanne Europameister am Barren
Sport

Daniel Giubellini wird in Lausanne Europameister am Barren

Daniel Giubellini wurde vor 30 Jahren in Lausanne Europameister am Barren. Der unerwartete Titelgewinn war nicht nur für den Zürcher selber Gold wert.