Gemeinde Arth muss Widerwillen einen Italiener einbürgern


Roman Spirig
Regional / 27.01.20 18:00

Die Einbürgerungsbehörde der Gemeinde Arth SZ muss einen seit 30 Jahren in der Schweiz lebenden Italiener einbürgern. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Allein wegen des höchstens geringen Mankos des Mannes bei den geografischen und kulturellen Kenntnissen kann die Einbürgerung nicht verweigert werden.

Gemeinde Arth muss Widerwillen einen Italiener einbürgern (Foto: KEYSTONE / GAETAN BALLY)
Gemeinde Arth muss Widerwillen einen Italiener einbürgern (Foto: KEYSTONE / GAETAN BALLY)

Das Bundesgericht hält in einem heute Montag veröffentlichten Urteil fest, es sei nicht zulässig auf ein einzelnes Einbürgerungskriterium zu fokussieren, ausser dieses habe eine grosse Bedeutung, wie beispielsweise eine erhebliche Straffälligkeit. Es sei eine Gesamtwürdigung vorzunehmen.

So könne ein Manko in einem Bereich durch Stärken bei anderen Kriterien aufgewogen werden. Zudem handle es sich bei der Prüfung der Voraussetzungen für eine Einbürgerung nicht um ein Fachexamen, bei dem Kandidierende Spezialkenntnisse und -begriffe kennen müssten.

Vielmehr gehe es um Lebenssachverhalten und um Grundkenntnisse des Allgemeinwissens. "Spitzfindigkeiten haben im Einbürgerungsverfahren keinen Platz", schreibt das Bundesgericht weiter.

So erfüllte der Italiener alle anderen Einbürgerungsvoraussetzungen. Die Einbürgerungsbehörde warf ihm jedoch vor, nebst den kulturellen Kenntnissen genüge die gesellschaftliche Eingliederung nicht. Dies widerspricht laut Bundesgericht jeglicher Lebenserfahrung, da der Mann seit Jahren ein eigenes Geschäft führt. Es sei mit der Erwerbstätigkeit eines Handwerkers gar nicht vereinbar, keine Kontakte zur einheimischen Bevölkerung zu haben.

Weiter führt das Bundesgericht aus, dass die Einbürgerungsbehörde im Gespräch mit dem Mann sehr spezifische Antworten verlangt habe. So wollte sie wissen, was "Iffelen" sind, was der Einbürgerungswillige wusste. Nicht vorzuwerfen sei dem Mann, dass er nicht wusste, dass im ihm bekannten Tierpark Goldau Bären und Wölfe im gleichen Gehege leben.

Das Bundesgericht schliesst zudem nicht aus, dass das Gespräch in einer angespannten Atmosphäre stattfand. Die Behörde hatte den Mann angezeigt, weil er eine Liegenschaft in Italien in der Steuererklärung nicht angegeben haben soll. Die Staatsanwaltschaft nahm das Verfahren nicht an die Hand, was die Einbürgerungsbehörde als Fehler bezeichnete.

Der Italiener brachte vor Bundesgericht vor, es habe Unregelmässigkeiten bei der Protokollierung des Einbürgerungsgesprächs gegeben und die Tonbandaufnahmen seien nicht vollständig. Diese hätten gezeigt, dass Mitglieder der Behörde ihm gegenüber Äusserungen mit einer gewissen Feindseligkeit gemacht hätten.

Das Bundesgericht räumt diesbezüglich ein, dass es schwierig für den Italiener sei, einen solchen Nachweis zu erbringen. Er liefere keine ausreichenden Hinweise. Auffallend sei jedoch, dass die Gemeindebehörde die Tonaufnahme während längerer Zeit nicht herausgeben wollte. Das Verwaltungsgericht musste sie dazu zwingen.

(Urteil 1D_1/2019 vom 18.12.2019) (sda)


Anzeige
Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Otto's siegt vor Luzerner Kantonsgericht gegen Otto
Wirtschaft

Otto's siegt vor Luzerner Kantonsgericht gegen Otto

Das Luzerner Kriminalgericht hat in einem Namensstreit dem Discounter Otto's im zweiten Anlauf Recht gegeben. Demnach darf die deutsche Otto Group in der Schweiz keinen Versandhandel unter dem Namen Otto betreiben.

International

"Let's Dance": Ulrike von der Groeben scheidet aus

Nach sechs Folgen der RTL-Tanzsendung "Let's Dance" ist für Moderatorin Ulrike von der Groeben (63) Schluss. Die Journalistin ("RTL aktuell") musste am Freitagabend mit ihrem Tanzpartner Valentin Lusin die Show verlassen.

Perfekter Ostersonntag in Flandern für Fabian Cancellara
Sport

Perfekter Ostersonntag in Flandern für Fabian Cancellara

Vor genau zehn Jahren, am 4. April 2010, sichert sich Fabian Cancellara den ersten von drei Siegen bei der Flandern-Rundfahrt. Der Berner zeigt eindrucksvoll seine Stärken als Classique-Fahrer.

Kanton Jura setzt Pferdebrigade im Kampf gegen Coronavirus ein
Schweiz

Kanton Jura setzt Pferdebrigade im Kampf gegen Coronavirus ein

Die jurassische Kantonspolizei kontrolliert mit einer Reiterbrigade, ob die Bevölkerung die Schutzmassnahmen des Bundes gegen Covid-19 einhält. Zwei Polizistinnen in Uniform werden hoch zu Ross durch die potenziell belebtesten Ausflugsorte des Kantons reiten.