Kein symbolischer Klimanotstand im Kanton Zug


Roman Spirig
Regional / 02.07.20 16:02

Kein symbolischer Klimanotstand in Zug: Der Kantonsrat hat am Donnerstag ein Postulat von SP und ALG als nicht erheblich erklärt - nach einer Debatte über Symbolpolitik, Fleischkonsum und CO2-Ausstoss.

Kein symbolischer Klimanotstand im Kanton Zug (Foto: KEYSTONE / GEORGIOS KEFALAS)
Kein symbolischer Klimanotstand im Kanton Zug (Foto: KEYSTONE / GEORGIOS KEFALAS)

SP und ALG forderten, dass Zug die Eindämmung des Klimawandels und dessen Folgen als Aufgabe höchster Priorität anerkenne. Das Parlament lehnte diesen Schritt - auf Antrag der Regierung - jedoch mit 49 zu 22 Stimmen ab.

Der Regierungsrat sei sich der Bedeutung der Stabilisierung des Klimas bewusst und anerkenne die Notwendigkeit, dass auch der Kanton seinen Beitrag zur Verminderung des Ausstosses von Treibhausgasen leisten müsse, hielt Baudirektor Florian Weber (FDP) fest.

Aber: Der Begriff Klimanotstand erwecke den Eindruck, dass der Notstands- oder Notrechtsartikel der Verfassung des Kantons Zug zur Anwendung gelange.

Der Regierungsrat sei der Überzeugung, dass mit dem Begriff Notstand sorgsam umzugehen sei und dieser nur in ganz ausserordentlichen Lagen, wie jüngst im Zusammenhang mit dem Coronavirus, in Betracht gezogen werden sollte. Die Ausrufung des Klimanotstands wäre rein proklamatorisch und deshalb kaum zielführend. Wir wollen keine Symbole setzten sondern Handeln, sagte Weber.

Die Postulantinnen betonten, dass gehandelt werden müsse, bevor es zu spät sei. Und zwar auf allen Ebenen. Kleine Schritte könnten die Welt verändern.

Martin Zimmermann (GLP) unterstützte sie. Wollen wir der Gesellschaft wirklich ein Zeichen geben, dass uns das Anliegen egal ist? Er appellierte an das Parlament, ein positives Zeichen zu setzten. Postulantin Stéphanie Vuichard sagte: Wir diskutieren mehr darüber, neue Strassen zu bauen als Velowege voranzutreiben.

Der Begriff Notstand dürfe nicht leichtsinnig verwendet werden, mahnte dagegen Heinz Achermann (CVP). Sein Parteikollegen Heini Schmid hob hervor, dass der Begriff Notstand nicht zufällig gewählt wurde. Für viele Leute ist die Situation so gravierend, dass sie viele andere Rechte auf die Seite schieben wollen.

Es sei aber nicht der richtige Weg, permanent irgendwelche Horrorszenarien gegenüber der Jugend geltend zu machen. Das ist für die Zukunftsperspektive unserer Jugend kein positives Signal, sagte Schmid und störte sich daran, dass jene, die gegen das Postulat seien, als Klimagrüsel abgestempelt würden.

Verschiedene Votanten holten bei der Debatte weit aus. Martin Schuler (SVP) sagte etwa, wie über die produzierende Landwirtschaft gesprochen werde, sei nur mit einer massiven Bildungslücke zu begründen. Auch Salat braucht Nährstoffe, betonte er.

Beton ist dominierend und ein heimlicher Klimakiller, brachte wiederum Marianne Hess (ALG) in ihrem Votum vor. Seine Produktion verbrauche weltweit soviel CO2, wie der gesamte Flugverkehr.

Hess rief auch dazu auf, den Fleischkonsum zu reduzieren. Würde dies gelingen, wäre das eine bedeutende Massnahme für den Klimaschutz. Zahlreichen Kantonsräten war es ein Anliegen, zu betonen, dass sie sich ein gutes Stück Fleisch nicht verbieten lassen wollen.

Der Klimanotstand wurde in der Schweiz in verschiedenen Kantonen ausgerufen. Weltweit erklärten bereits über 300 Städte den Klimanotstand, darunter Los Angeles, Vancouver und London.

Die Entscheide des Zuger Kantonsrats von heute in Kürze:

- zwei Motionen und eine Interpellation an die Regierung zur Bearbeitung überwiesen. Unter anderem eine Motion von ALG-, SP- und GLP-Kantonsräten zum Stimmrechtsalter 16.

- die Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister in erster Lesung behandelt.

- das siebte Revisionspaket des Steuergesetzes mit 69 zu 0 Stimmen genehmigt. Es handelt sich zu weiten Teilen um vom Bundesrecht geforderte Anpassungen. Den Antrag von SVP-, FDP- und CVP-Kantonsräten, dass der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zum Betrag von jährlich neu 8000 Franken (bisher 5000 Franken) steuerfrei sind, genehmigte der Rat mit 38 zu 34 Stimmen.

- eine Motion zur Schaffung einer kantonalen Behörde zur Förderung der Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern mit 55 zu 20 Stimmen nicht erheblich erklärt.

- ein Postulat von SP und ALG betreffend Klimanotstand in Zug mit 49 zu 22 Stimmen als nicht erheblich erklärt.

- weitere Postulate und Interpellationen behandelt.

(sda)


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