Krienser Stadtregierung lehnt Einzonungsmoratorium ab


News Redaktion
Regional / 07.04.20 17:13

Die Stadt Kriens soll auch in Zukunft Bauland einzonen können. Der Stadtrat hat eine Volksinitiative der Grünen abgelehnt, die ein Einzonungsmoratorium für 15 Jahre fordert. Ein Moratorium sei zu starr und verhindere jeden sinnvollen Handlungsspielraum der Stadt.

Ein Bauzonenmoratorium stösst beim Krienser Stadtrat auf Ablehnung. (Symbolbild) (FOTO: KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER)
Ein Bauzonenmoratorium stösst beim Krienser Stadtrat auf Ablehnung. (Symbolbild) (FOTO: KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER)

Die Initiative, die von 854 Personen unterschrieben wurde, verlangt eine Änderung der Gemeindeordnung, damit nicht die letzten Grünflächen in und um Kriens herum auch noch eingezont werden. Das Moratorium lasse eine Weiterentwicklung von Kriens zu, dank der Überbauung des bereits eingezonten Landes und der Umzonung von heutigen Bau- und Gewerbezonen.

Die Stadtregierung spricht sich gegen die Initiative aus, wie sie im Bericht und Antrag ans Parlament festhält, den sie am Dienstag veröffentlichte. Ein Moratorium würde möglicherweise einen Abtausch von Bauzonenflächen am Siedlungsrand verhindern, der sinnvoll und politisch unbestritten wäre. Auch könnte es Firmenansiedlungen im Wege stehen und dafür sorgen, dass sich Bauland verteuert.

Der Stadtrat weist darauf hin, dass jede Einzonung vom Parlament genehmigt werden müsse und gegen jede Einzonung das fakultative Referendum ergriffen werden könne. Die Hürden für die Verhinderung einer politisch unerwünschten Einzonung seien mit dem politischen Instrument des Referendums nicht hoch.

Das Geschäft soll vom Einwohnerrat in der Mai-Sitzung behandelt werden. Das letzte Wort hat in jedem Fall das Krienser Stimmvolk.

Falls die Gemeindeinitiative angenommen würde, könnte das Areal Weinhalde nicht mehr eingezont werden. Auf dem Areal sind drei Gebäude geplant mit 45 Eigentumswohnungen, einer Einstellhalle und einer Grünfläche. Es gehört seit 2001 zur Landwirtschaftszone und wurde von einer Gärtnerei genutzt.

(sda)

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