Luzern investiert wieder mehr in Prävention gegen häusliche Gewalt


News Redaktion
Regional / 07.04.20 00:01

Der Luzerner Regierungsrat weicht bei der Prävention gegen die häusliche Gewalt von seinem rigiden Sparkurs ab. Die 2017 bei der Präventionsstelle vorgenommene Kürzung des Stellenetats von 50 auf 10 Prozent soll bis 2021 rückgängig gemacht werden.

Im Kanton Luzern wird die Präventionsstelle für häusliche Gewalt personell etwas aufgestockt. (Symbolbild) (FOTO: KEYSTONE/LUIS BERG)
Im Kanton Luzern wird die Präventionsstelle für häusliche Gewalt personell etwas aufgestockt. (Symbolbild) (FOTO: KEYSTONE/LUIS BERG)

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, ein Postulat von Helene Meyer-Jenni gutzuheissen. Die SP-Kantonsrätin fordert, dass der Kanton die im Rahmen des Konsolidierungsprogramms 17 gemachten Einsparungen bei der Koordinations- und Präventionsstelle häusliche Gewalt rückgängig macht.

Dem Thema häusliche Gewalt komme nach wie vor grosse Bedeutung zu, begründet Meyer-Jenni ihr Anliegen. Mit nur 10 Stellenprozenten könne die Mini-Stelle ihre Präventionsaufgabe nicht wahrnehmen. Auch 50 Prozent seien nur eine bescheidene Ausstattung.

Meyer-Jenni verweist auch auf die Istanbuler Konvention. Es handelt sich dabei um ein Übereinkommen des Europarats, das das Ziel hat, Gewalt gegen Frauen und Gewalt zu Hause zu verhüten. Damit diese Konvention umgesetzt werden könne, brauche die Präventionsstelle ausreichende Ressourcen, schreibt die SP-Politikerin.

Der Regierungsrat stimmt in seiner am Montag publizierten Antwort der Postulantin zu, dass häusliche Gewalt ein dringliches Thema sei. Die Luzerner Polizei müsse mindestens ein Mal pro Tag wegen eines entsprechenden Vorfalls ausrücken. Zudem habe der Kanton in diesem Bereich wegen gesetzlichen Änderungen und wegen der Istanbuler Konvention zusätzliche Aufgaben zu erfüllen.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement habe den Handlungsbedarf erkannt, schreibt der Regierungsrat. Es habe auf den 1. März eine Stellenerhöhung um 20 Prozent vorgenommen. Eine weitere Erhöhung um 20 Prozent sei im Finanzplan für 2021 vorgesehen. Damit werde der Stelle für die häusliche Gewalt ab Januar des nächsten Jahres wieder wie vor den Sparmassnahmen ein Stellenetat von 50 Prozent zur Verfügung stehen.

Ein Postulat von Kantonsrätin Pia Engler (SP) lehnt der Regierungsrat aber ab. Engler verlangt, dass der Kanton Fachleute, die in der Justiz, im Gesundheits- oder Sozialwesen tätig seien, verstärkt zum Thema häusliche Gewalt geschult würden. Er solle dabei die vom Bund vorgesehenen Gelder abholen.

Der Regierungsrat begründet seine Ablehnung des Postulats damit, dass die Bundesgelder gar noch nicht abgeholt werden könnten. Die Eingabe- und Entscheidkriterien seien noch nicht bekannt. Zudem bestünden für die Fachleute Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten.

(sda)

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