Luzerner Kantonsrat hat noch keine Lösung zur Mehrwertabgabe


Roman Spirig
Regional / 17.06.19 14:00

Der Kanton Luzern muss die Anfang 2018 in Kraft gesetzten Regeln für die Mehrwertabgabe nach einer Intervention des Bundes neu regeln. Der Kantonsrat hat nach erster Lesung einstimmig eine Gesetzesanpassung beschlossen, dabei aber einen wichtigen Punkt offen gelassen.

Luzerner Kantonsrat hat noch keine Lösung zur Mehrwertabgabe
Luzerner Kantonsrat hat noch keine Lösung zur Mehrwertabgabe

Luzern hat bei der Freigrenze, mit der kleine Grundstücke von der Mehrwertabgabe ausgenommen werden, eine zu grosszügige Regelung beschlossen. Der Bund verhängte deswegen auf den 1. Mai einen Einzonungsstopp. Dieser gilt, bis Luzern eine korrekte gesetzliche Regelung hat.

Die Mehrwertabgabe wird fällig, wenn ein Grundstück eingezont wird und an Wert gewinnt. Das Luzerner Planungs- und Baugesetz sieht vor, dass auf Mehrwerten von unter 100'000 Franken keine Abgabe bezahlt werden muss. Gleiches gilt für Grundstücke, die kleiner als 300 Quadratmeter sind. Luzern stellt sich auf den Standpunkt, dass die Einzonung solch kleiner Grundstücke nur selten vorkomme. Gemäss Bund ist die Flächengrenze aber unzulässig und die Luzerner Abgabegrenze zu hoch.

Verschiedene bürgerliche Votanten kritisierten am Montag im Kantonsrat das Vorgehen des Bundes. Die SP dagegen erklärte, dass die Regierung sich zum wiederholten Mal, wie bereits im Falle der Prämienverbilligung, nicht an das Bundesrecht gehalten habe.

Unklar blieb bei der Beratung im Parlament, welche Freigrenze zulässig sei. Der Regierungsrat wollte diese auf 50'000 Franken ansetzen, die Ratslinke bei 30'000 Franken. Andreas Hofer (Grüne) sagte, mit 50'000 Franken riskiere Luzern eine erneute Intervention des Bundes.

Ob dies so sei, blieb offen. Der Kantonsrat entschied deswegen, diesen Punkt erneut in der vorberatenden Kommission zu diskutieren und erst dann zu entscheiden, in welcher Höhe die Freigrenze festgesetzt werden solle.

(sda)


Anzeige
Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Weggeworfene Lebensmittel: 14 Prozent gehen vor Handel verloren
International

Weggeworfene Lebensmittel: 14 Prozent gehen vor Handel verloren

Weltweit gehen nach einem Uno-Bericht 14 Prozent der Lebensmittel verloren, bevor sie überhaupt im Handel landen. Betroffen sind davon vor allem Obst und Gemüse.

Italien schafft die Qualifikation frühzeitig
Sport

Italien schafft die Qualifikation frühzeitig

Nach der verpassten Qualifikation für die WM 2018 hat sich Italien die Teilnahme an der EM 2020 souverän gesichert. Daheim gegen Griechenland kam der vierfache Weltmeister zum siebten Sieg im siebten Spiel.

Schweizer Schneiderin vom Papst heilig gesprochen
International

Schweizer Schneiderin vom Papst heilig gesprochen

Marguerite Bays, eine Schneiderin aus dem Kanton Freiburg, ist von Papst Franziskus heilig gesprochen worden. Mehrere hundert Menschen aus ihrer Heimat sind aus diesem Anlass nach Rom gepilgert.

Preise für Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser steigen
Schweiz

Preise für Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser steigen

Wohneigentum ist im dritten Quartal laut einer Studie wieder begehrter gewesen. Der "SWX IAZI Private Real Estate Price Index" für Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen von IAZI weist für das dritte Quartal einen Anstieg von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vorquartal aus.