Obwalden hebt Schuldenbremse auf nach Ja zu Budgetentlastungs-paket


Roman Spirig
Regional / 19.05.19 15:04

Der Kanton Obwalden kann 2019 die Schuldenbremse aufheben und eine Einmalabschreibung vornehmen. Die Obwaldner Stimmbevölkerung hat Massnahmen gutgeheissen, die den Staatshaushalt jährlich um 12,7 Millionen Franken entlasten sollen.

Obwalden hebt Schuldenbremse auf nach Ja zu Budgetentlastungspaket (Foto: KEYSTONE /  / )
Obwalden hebt Schuldenbremse auf nach Ja zu Budgetentlastungspaket

Der Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz wurde am Sonntag mit einem Ja-Stimmenanteil von 64 Prozent (7568 Ja zu 4222 Nein) durchgewunken. Die Stimmbeteiligung betrug rund 47 Prozent.

Grund für die Aufhebung der Schuldenbremse ist, dass die Stimmberechtigten im September 2018 ein Finanzpaket abgelehnt haben. Dies führte zu einem zu grossen Loch im Budget 2019. Dieses hiess der Kantonsrat zwar gut, musste dafür aber die Schuldenbegrenzung temporär aushebeln.

Die Vorlage umfasst drei weitere Elemente. Die Abschreibungssätze werden reduziert, die Finanzaufsicht der Kirchgemeinden nicht ausgebaut und eine Einmalabschreibung von 78 Millionen Franken aus dem Eigenkapital vorgenommen.

Ergriffen worden war das Referendum wegen der geplanten zusätzlichen Abschreibungen. Die Referendumsführer hatten erfolglos bemängelt, dass diese Massnahmen nicht zur Budgetsanierung dienen würden. Der Voranschlag 2019 wäre auch bei einem Nein in Kraft geblieben, zumal er vom Parlament definitiv verabschiedet worden war.

(sda)


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