Obwalden will Finanzierungs-Schlüssel mit Gemeinden neu regeln


Roman Spirig
Regional / 09.05.19 15:20

Die Verteilung der Aufgaben und deren Finanzierung zwischen dem Kanton Obwalden und den Einwohnergemeinden ist nicht im Gleichgewicht. Zu diesem Schluss kommt eine Studie. Die Regierung will daher den Finanzierungsschlüssel zwischen Kanton und Gemeinden neu regeln.

Obwalden will Finanzierungsschlüssel mit Gemeinden neu regeln (Foto: KEYSTONE /  / )
Obwalden will Finanzierungsschlüssel mit Gemeinden neu regeln

Das finanzielle Gleichgewicht herzustellen, werde zu einer zentralen Aufgabe für alle Beteiligten, teilte der Regierungsrat am Donnerstag mit. Der Kanton könne diese Herausforderung nur mit Unterstützung der Gemeinden meistern. Man habe dafür bereits Gespräche mit den Gemeinden aufgenommen.

In jenen Aufgabenfeldern, die das Wirtschaftsforschungsinstitut BAK Economics, Basel im Auftrag der Regierung untersucht hat, trägt der Kanton 63 Prozent der Kosten, die Gemeinden tragen 37 Prozent. Von den gesamten Steuereinnahmen entfallen rund 43 Prozent auf den Kanton und 57 Prozent auf seine Gemeinden.

"Im Vergleich zur Aufgabenteilung besteht somit bei der Steueraufteilung eine Asymmetrie, die massgeblich zur aktuellen angespannten Finanzsituation beiträgt", schreibt die Regierung. Im Bereich der kantonalen Verwaltung erkennt die Regierung kein Effizienzdefizit. Sie sei schlank aufgestellt und arbeite effizient.

Der Regierungsrat habe bereits 2005 darauf hingewiesen, dass bei einem Erfolg der Steuerstrategie der Ressourcenausgleich zurückgehen würde und dass damit nicht zu vermeiden sei, mittelfristig die Aufteilung der Steuereinheiten zwischen Kanton und Gemeinden zu prüfen, betont er.

Nun bewahrheitete sich diese Voraussage: Der Kanton trug die Differenz des Ressourcenausgleichs von 60 Millionen Franken zwischen 2008 und 2019 und den Wegfall des Härteausgleichs von 9 Millionen Franken. "Das Nettovermögen schwand zunehmend, während die Gemeinden allmählich ein Nettovermögen erwirtschafteten", schreibt die Regierung.

In den kommenden Wochen würden zahlreiche Weichen für eine stabile finanzielle Zukunft gestellt, betont die Kantonsregierung. Am 19. Mai stimmt Obwalden über den Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz ab, Ende Mai behandelt der Kantonsrat den Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz, im Juni das Geschäft für die Beteiligung der Gemeinden am Nationalen Finanzausgleich.

(sda)


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