Obwaldner Kantonsgerichts-Präsident hält an Kandidatur fest


Roman Spirig
Regional / 10.12.19 21:55

Die Obwaldner Parteien sprechen sich gegen die Wiederwahl des Kantonsgerichtspräsidenten Roland Infanger aus. Sie unterstützen geschlossen eine Gegenkandidatin. Infanger hält an seiner Kandidatur fest und spricht von einem Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz.

Obwaldner Kantonsgerichtspräsident hält an Kandidatur fest (Foto: KEYSTONE / URS FLUEELER)
Obwaldner Kantonsgerichtspräsident hält an Kandidatur fest (Foto: KEYSTONE / URS FLUEELER)

CVP, SVP, FDP, CSP und SP könnten die Wiederkandidatur von Infanger nicht mehr unterstützen, ein Wechsel sei dringend angezeigt, schrieben die Kantonalparteien am Dienstag in einer gemeinsamen Medienmitteilung. Sie unterstützen die Kandidatur von Andrea Imfeld-Gasser, die das Gerichtspräsidium II von Infanger übernehmen solle. Die 39-jährige Juristin und Gerichtsschreiberin wohnt in Sarnen und ist in Lungern aufgewachsene.

Die Parteien begründen ihre Ablehnung mit Schwierigkeiten, die in der Vergangenheit speziell beim Kantonsgerichtspräsidium II ausgemacht worden seien. Sie sprechen von permanenter Überforderung sowie Führungsproblemen. Zur Hilfestellung seien seit 2016 ständig ausserordentliche Pensen an Aushilfspersonal genehmigt worden, die gebotenen Zusatzchancen und Hilfestellungen seien aber ungenügend genutzt worden.

Infanger könne seit vielen Wochen seine Funktion krankheitsbedingt nicht mehr wahrnehmen. Den "vollständigen Zusammenbruch" habe das Kantonsgericht durch eine Erhöhung von Pensen der beiden Präsidiumskollegen und Gerichtsschreiber vermeiden können.

Er halte an seiner Kandidatur fest, das Volk solle das letzte Wort haben, teilte Infanger auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit. Das Vorgehen der Parteien sei schockierend. Entweder würden sie die Fakten nicht kennen oder sie einen unliebsamen, unabhängigen und parteilosen Richter loswerden wollen. "Man kann darin mit Fug und Recht auch einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz erblicken", teilte Infanger mit.

Für Infanger kommt die Gegenkandidatur nicht überraschend. Die Parteien hätten ihn anfangs Oktober schriftlich unmissverständlich aufgefordert, nicht mehr zu kandidieren und einer neuen Kraft Platz zu lassen, teilte er mit. Die Vorwürfe der Überforderung und von Führungsproblemen seien haltlos und entbehrten einer sachlichen Grundlage.

Die Parteien schlagen neben den anderen Kantonsgerichtspräsidenten Lorenz Burch und Monika Omlin auch sämtliche übrigen Amtsinhaber der Obwaldner Ober- und Kantonsgerichte zur Wiederwahl vor. Der erste Wahlgang findet am 9. Februar 2020 statt. Es gelangt das Mehrheitswahlverfahren zur Anwendung. Ein allfälliger zweiter Wahlgang ist für den 15. März 2020 vorgesehen.

(sda)


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