Obwaldner Verwaltung erhält mehr Kompetenzen


Roman Spirig
Regional / 23.05.19 10:00

Die Obwaldner Regierung überträgt verschiedene Aufgaben der Verwaltung, um effizienter zu werden. Dazu hat sich das Parlament angeschickt, das Verwaltungs- und Publikationsverfahrens im Rahmen der Finanzvorlage 2020 zu vereinfachen.

Obwaldner Verwaltung erhält mehr Kompetenzen - Symbolbild Verwaltung (Foto: KEYSTONE / GAETAN BALLY)
Obwaldner Verwaltung erhält mehr Kompetenzen - Symbolbild Verwaltung (Foto: KEYSTONE / GAETAN BALLY)

Der Kantonsrat beriet die Vorlage der Regierung in erster Lesung. Das Geschäft war im Rat weitgehend unbestritten. Wieviel Geld der Kanton mit den Anpassungen sparen kann, ist nicht klar. Allerdings wird laut der Regierung der Verwaltungsaufwand reduziert.

Betroffen sind das Staatsverwaltungs-, das Publikations-, das Bildungs- und das Gesundheitsgesetz sowie die Organisations- und die Verwaltungsverfahrensverordnung. So soll neu etwa der Departementsvorsteher vorsorgliche Massnahmen erlassen können statt wie bisher der Regierungsrat. Auch soll das betroffene Departement Prozessentscheide fällen können.

Neu soll die Verwaltung Entscheide ohne Begründung eröffnen können. Guido Cotter (SP) regte in der Ratsdebatte an, dass eine Kurzbegründung mit dem Entscheid mitzuliefern sei, weil dies für die Betroffenen befriedigend sein könne.

Verlangt eine Partei einen begründeten Entscheid in einer Sache, so soll sie künftig die Mehrkosten tragen. Bei Beschwerden von Lehrpersonen soll neu der Regierungsrat die einzige verwaltungsinterne Rechtsmittelinstanz sein.

(sda)


Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Über 80 Prozent der Bio-Produkte sind in Plastik verpackt
Schweiz

Über 80 Prozent der Bio-Produkte sind in Plastik verpackt

Biologische Produkte gibt es in der Schweiz fast nur in einer Plastikverpackung zu kaufen. Ein Test der Stiftung Konsumentenschutz ergab, dass 83 Prozent der Bio-Gemüse in Plastikfolien eingehüllt sind. Besser sieht es ausgerechnet bei konventionellen Produkten aus.

Betrunkene Frau verunfallt bei Beckenried NW - Beifahrer verletzt
Regional

Betrunkene Frau verunfallt bei Beckenried NW - Beifahrer verletzt

Mit 1,6 Promille Alkohol im Blut hat eine 30-jährige Frau in der Nacht auf Montag auf der Autobahn A2 bei Beckenried einen Selbstunfall gebaut. Sie selber blieb unverletzt, ihr Beifahrer zog sich erhebliche Verletzungen zu und wurde ins Spital gebracht.

Die Nordostschweizer geben als erste ihr Aufgebot fürs ESAF 2019 in Zug bekannt
Schwingen

Die Nordostschweizer geben als erste ihr Aufgebot fürs ESAF 2019 in Zug bekannt

Als erster der fünf Teilverbände hat der Nordostschweizer Schwingerverband für das ESAF in Zug seine Athleten nominiert.

Merkel begrüsst neuen Anlauf im Streit um Flüchtlinge
International

Merkel begrüsst neuen Anlauf im Streit um Flüchtlinge

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt den Anlauf der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Konstruktionsfehler bei den Dublin-Regeln für Asylverfahren in der EU beheben will.