Parlamentswahl im Iran - Opposition hofft auf Wahlsieg gegen Ruhani


News Redaktion
International / 21.02.20 22:35

Der Iran hat inmitten einer schweren Wirtschaftskrise infolge der US-Sanktionen ein neues Parlament gewählt. Gegen Mitternacht Ortszeit wurden nach fast 16 Stunden die letzten Wahllokale geschlossen. Zur Wahlbeteiligung gab es widersprüchliche Angaben.

Wahltag in Shahr-e-Ray in der Provinz Teheran. (FOTO: KEYSTONE/EPA/ABEDIN TAHERKENAREH)
Wahltag in Shahr-e-Ray in der Provinz Teheran. (FOTO: KEYSTONE/EPA/ABEDIN TAHERKENAREH)

Mehr als 7000 Kandidaten hatten sich um die 290 Mandate beworben. Überschattet wurde die Wahl von der umstrittenen Ablehnung gemässigter Kandidaten, die Präsident Hassan Ruhani nahestehen.

Fast 75 Prozent der Kandidaten aus Ruhanis Lager sollen vom Wächterrat, der laut Verfassung über die ideologische Standfestigkeit der Kandidaten wacht, disqualifiziert worden sein. Der Wächterrat ist kein demokratisch gewähltes Gremium und seine Kriterien sind nicht transparent.

Damit hat die Opposition gegen Ruhani beste Chancen, erstmals nach sieben Jahren wieder eine Wahl zu gewinnen. Die Koalition der Konservativen und Hardliner mit dem ehemaligen Polizeichef Mohammed Bagher Ghalibaf als Spitzenkandidaten könnte Prognosen zufolge besonders die politisch wichtigen 30 Sitze in der Hauptstadt Teheran erobern und somit nach jahrelanger Abwesenheit ihr politisches Comeback feiern.

Die Ergebnisse aus kleineren Provinzen sollen am Samstag veröffentlicht werden, die Auszählungen in grösseren Städten dauern bis zu 72 Stunden.

Fast 58 Millionen der 83 Millionen Iraner waren wahlberechtigt, aber viele Beobachter gehen von einer niedrigen Wahlbeteiligung aus. Ihrer Einschätzung zufolge sind die meisten Menschen der Auffassung, dass das Parlament - egal in welcher Konstellation - nicht in der Lage sei, die politischen und wirtschaftlichen Probleme des Landes zu lösen.

Vielmehr seien diese Probleme nur über eine neue Aussenpolitik, insbesondere eine Änderung der Nahost-Strategie und Verhandlungen mit dem Erzfeind USA zu bewältigen. Die 290 Abgeordneten hätten in der Hinsicht keine Autorität.

Zur Wahlbeteiligung gab es widersprüchliche Angaben. Das staatliche Fernsehen, das seit den frühen Morgenstunden live berichtete, sprach von einer sehr hohen Wahlbeteiligung in der Hauptstadt Teheran und anderen Provinzen. Augenzeugen zufolge waren zumindest in Teheran die meisten Wahllokale jedoch leer. Einige erklärten sogar, es seien mehr Reporter als Wähler da.

Es gab auch Spekulationen, dass die Wahlbeteiligung aus Sorge vor einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus niedriger ausfallen könnte. In den Wahllokalen trugen viele Wähler sowie Wahlbeobachter Masken. Im Iran sollen Berichten zufolge vier Patienten in den vergangenen 48 Stunden an den Folgen der Lungenkrankheit gestorben sein.

Die iranische Führung erwartet eine Wahlbeteiligung zwischen 50 und 60 Prozent. Aus ihrer Sicht wäre eine hohe Beteiligung die Bestätigung der iranischen Politik und somit die Unterstützung des Volkes für das islamische Regime. Mit einer hohen Beteiligung werden wir auch die Verschwörungen unsere Feinde (USA) neutralisieren, sagte Präsident Ruhani am Freitag im Innenministerium.

Als erster wählte - wie immer - Irans Oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei. Er bezeichnete eine Stimmabgabe als religiöse Pflicht. Jeder Iraner, dem die nationalen Interessen wichtig seien, sollte wählen gehen. Das Innenministerium verlängerte in grossen Städten die Öffnungszeiten der Wahllokale bis Mitternacht (21.30 Uhr MEZ).

Um schon in der ersten Runde ins Parlament zu kommen, benötigen die Kandidaten mindestens 20 Prozent der abgegebenen Stimmen in ihren Wahlbezirken. Sonst müssen sie an einer Stichwahl teilnehmen, die für Mitte April geplant ist. Dann wird auch eine einfache Mehrheit ausreichen. Das neue Parlament nimmt seine Arbeit Ende Mai auf.

(sda)


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