Schweiz will minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland übernehmen


Roman Spirig
Schweiz / 24.01.20 17:15

Auf Anfrage Griechenlands hat sich die Schweiz bereit erklärt, minderjährige Flüchtlinge zu übernehmen. Man habe Athen diese Hilfe angeboten, sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter heute in Zagreb beim EU-Ministertreffen.

Schweiz will minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland übernehmen (Foto: KEYSTONE / EPA / CAROLINE BLUMBERG)
Schweiz will minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland übernehmen (Foto: KEYSTONE / EPA / CAROLINE BLUMBERG)

Die griechische Regierung hatte Ende 2019 mehreren europäischen Staaten einen Brief geschickt und um Unterstützung gebeten - unter anderem auch der Schweiz.

Darauf hin habe das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) Griechenland zugesichert, dass die Schweiz eine gewisse Anzahl unbegleiteter Minderjähriger mit Familienbezug in die Schweiz übernehmen werde, sagte Keller-Sutter in der kroatischen Hauptstadt gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Wann die ersten jungen Flüchtlinge übernommen werden sollen, ist noch nicht klar, denn diese müssen zuerst einer Überprüfung unterzogen werden.

Zwar ist die Aufnahme von Flüchtlingen in der Dublin-Verordnung klar geregelt: Einfach so Asylsuchende umzuverteilen, ist nicht vorgesehen. Doch eine Passage in der Verordnung lässt die relativ unbürokratische Übernahme von minderjährigen Asylsuchenden bei familiären Verbindungen zu. Die Schweiz bezieht sich bei Griechenland auf ebendiese Passage.

Man sei bereit, Athen nochmals zu unterstützen, sagte Keller-Sutter, die am Rande des Ministertreffens auch bilaterale Gespräche mit ihrem neuen österreichischen Amtskollegen Karl Nehammer, dem deutschen Innenminister Horst Seehofer sowie der niederländischen Migrationsministerin Ankie Broekers-Knol geführt hatte. "Die Geduld neigt sich aber etwas dem Ende zu", sagte Keller-Sutter.

So erwarte man jetzt von Griechenland, dass es sich selbst auch darum bemühe, die Situation zu verbessern. Dabei nannte die Bundesrätin vor allem die Registrierung der Asylsuchenden und die Rückführungen. Dann sei man auch bereit, auf die Anfrage Griechenlands einzutreten und "im Rahmen des Dublin-Verfahrens diese unbegleiteten Minderjährigen" zu übernehmen.

Keller-Sutter forderte zudem die EU-Kommission dazu auf, jetzt "das Heft in die Hand zu nehmen und einen Aktionsplan für Griechenland" zu entwerfen. Denn einerseits sei die humanitäre Situation prekär, andererseits gebe es dort eine wichtige Schengen-Aussengrenze.

Auch über die Dublin-Reform hatte sich die EJPD-Vorsteherin mit ihren drei Minister-Kollegen ausgetauscht. "Sehr erfreulich ist, dass die Analyse der Schweiz geteilt wird, dass jetzt ein Momentum vorhanden ist mit der neuen EU-Kommission."

Denn die EU-Flüchtlingspolitik steckt in einer Sackgasse. Im Nachgang der Flüchtlingskrise 2015 hatte die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker eine Reform des EU-Asylsystems vorgelegt.

In einem der wichtigsten Punkte - der EU-internen Umverteilung von Flüchtlingen - konnten sich die EU-Staaten jedoch nicht einigen. Einige wollen keine Flüchtlinge übernehmen.

Die Schweiz, die sich via Dublin-Abkommen teilweise an der EU-Asylpolitik beteiligt, unterstützt unter bestimmten Bedingungen die Flüchtlings-Umverteilung.

"Die solidarische Verteilung auf die Dublin-Staaten kann dann stattfinden, wenn der Aussengrenzschutz funktioniert, wenn die Verfahren an den Aussengrenzen geführt werden, wenn es eine gemeinsame Rückkehrpolitik gibt und wenn die Personen zugeteilt werden, die wirklich auch Schutz benötigen", sagte Keller-Sutter.

In diese Richtung dürfte laut der Bundesrätin auch der Vorschlag der neuen EU-Kommission zur Reform der EU-Flüchtlingspolitik gehen, der im März vorgestellt werden soll.

Knackpunkt werde sein, ob man für jene Staaten einen Modus finden wird, "die vielleicht keine Verteilung wollen", sagte Keller Sutter. Werde die EU unter der neuen EU-Kommission und der deutschen EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte keine Lösung finden, "wird es auf Jahre hinaus wahrscheinlich keine Verbesserung geben".

(sda)


Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Sport

"Auf einmal kommen mir die Baustellen viel kleiner vor"

Lara Gut-Behrami meldet sich in Crans-Montana eindrücklich zuoberst auf dem Podest zurück. Sie sieht den Sieg als Bestätigung für die harte Arbeit der letzten Jahre. Und wertet ihn anders als früher.

Odermatt Halbzeit-Dritter in Japan - Kristoffersen in Führung
Sport

Odermatt Halbzeit-Dritter in Japan - Kristoffersen in Führung

Marco Odermatt nimmt beim Riesenslalom in Yuzawa Naeba Kurs aufs Podest. Einzig die Norweger Henrik Kristoffersen und Leif Kristian Nestvold-Haugen liegen nach dem ersten Lauf vor dem Nidwaldner.

Frankreich erklärt der Bettwanze den Kampf
International

Frankreich erklärt der Bettwanze den Kampf

Frankreich hat einem unbeliebten Krabbeltier den Kampf angesagt - der Bettwanze. Die Regierung startete am Donnerstag eine Kampagne gegen den Parasiten, zu der auch eine Notrufnummer gehört. "Wir könne alle betroffen sein", warnte die Regierung auf ihrer Website.

Armando Ruinelli:
Schweiz

Armando Ruinelli: "Dörfer müssen sich erneuern"

Der Bündner Architekt Armando Ruinelli hat sein Atelier mitten im Bergeller Bergdorf Soglio eingerichtet. Mit Neubauten, Umnutzungen und minimalen Eingriffen trägt er zur Erneuerung des Dorfes bei.