Statthalter kippt Gebührenregelung für E-Bike-Verleih in Zürich


News Redaktion
Schweiz / 10.07.20 16:40

Anbieter von E-Bikes ohne feste Standplätze in der Stadt Zürich brauchen weder eine Bewilligung der Stadt, noch müssen sie spezielle Gebühren bezahlen. Das hat das Statthalteramt entschieden und damit der Beschwerde eines E-Bike-Verleihers recht gegeben.

Der Zürcher Statthalter gibt dem Velo-Verleihunternehmen Bond, früher Smide, Recht: Die Gebühren der Stadt waren zu hoch. (Archivbild) (FOTO: KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER)
Der Zürcher Statthalter gibt dem Velo-Verleihunternehmen Bond, früher Smide, Recht: Die Gebühren der Stadt waren zu hoch. (Archivbild) (FOTO: KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER)

Seit der Inkraftsetzung einer neuen Benutzungsordnung am 1. April 2019 verlangt die Stadt Zürich von Bond Mobility und vergleichbaren Anbietern jährlich 120 Franken pro E-Bike, das in der Stadt zur Ausleihe angeboten wird.

Das Statthalteramt hat laut einer Mitteilung von Bond Mobility vom Freitag nun aufgrund einer Beschwerde des Unternehmens entschieden, dass diese Regelung nicht rechtens sei. Darüber hinaus hält es auch die ebenfalls in der Benutzungsordnung festgehaltene Bewilligungspflicht für nicht zulässig.

Die Nutzung des öffentlichen Raums durch die E-Bikes sei bestimmungsgemäss und gemeinverträglich. Die Nutzung des öffentlichen Grundes zur Fortbewegung diene der Zweckbestimmung der Strassen, sei also bestimmungsgemäss. Keine Rolle spiele, ob die Nutzung zu privaten oder kommerziellen Zwecken diene.

Das zuständige Sicherheitsdepartement der Stadt Zürich konnte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA inhaltlich noch keine Stellung nehmen zum Entscheid. Der Stadtrat werde nach den Sommerferien über einen allfälligen Weiterzug an die nächste Instanz entscheiden, sagte ein Sprecher.

(sda)


Anzeige
Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Bund schliesst Impfstoff-Vertrag mit Biotech-Firma Moderna
Schweiz

Bund schliesst Impfstoff-Vertrag mit Biotech-Firma Moderna

Der Bund hat einen Vertrag über die Lieferung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus abgeschlossen. Demnach bezieht der Staat 4,5 Millionen Dosen des Impfstoffs von der US-Biotech-Firma Moderna.

Anhänger mit Frostschutzmittel bei Unfall auf Seite gekippt
Schweiz

Anhänger mit Frostschutzmittel bei Unfall auf Seite gekippt

Am Donnerstagmorgen ist in der Stadt Zürich ein Lieferwagen-Anhänger auf die Seite gekippt. Auf dem Anhänger waren Tanks mit Ethylenglykol. Bei dem Unfall wurde niemand verletzt.

Luzerner Kriminalgericht verurteilt Drogenhändlerin
Regional

Luzerner Kriminalgericht verurteilt Drogenhändlerin

Das Luzerner Kriminalgericht hat eine Heroinkonsumentin und -händlerin zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren, acht Monaten und 10 Tagen verurteilt. Zu den Kunden der Frau gehörte auch ihr Ehemann.

Conzzeta lässt sich mit dem Verkauf von Mammut noch etwas Zeit
Wirtschaft

Conzzeta lässt sich mit dem Verkauf von Mammut noch etwas Zeit

Der ehemalige Mischkonzern Conzzeta will sich bekanntlich auf die Sparte Bystronic konzentrieren, welche Maschinen zur Blechbearbeitung herstellt. Der verbliebene Teil des Chemiegeschäfts sowie die Outdoor Sparte mit der Marke Mammut stehen hingegen zum Verkauf.