Stromkonzern Axpo und Kanton Glarus beenden Rechtsstreit


Roman Spirig
Regional / 27.03.19 14:00

Der Stromkonzern Axpo und der Kanton Glarus haben sich nach einem zweijährigen Rechtsstreit um das Pumpspeicherwerk Limmern vor Gericht auf einen Vergleich geeinigt. Die Glarner Regierung rechnet dadurch mit nicht budgetierten Einnahmen in diesem Jahr von sechs Millionen Franken.

Stromkonzern Axpo und Kanton Glarus beenden Rechtsstreit (Foto: KEYSTONE / ENNIO LEANZA)
Stromkonzern Axpo und Kanton Glarus beenden Rechtsstreit (Foto: KEYSTONE / ENNIO LEANZA)

Es geht um das Pumpspeicherwerk in Linthal zuhinterst im Glarnerland, das über zwei Milliarden Franken kostete und im Sommer 2017 ans Netz ging. Die Axpo hatte gefordert, dass sich der Kanton im Rahmen seiner 15-Prozent-Beteiligung nicht nur am Betrieb, sondern auch an den Defiziten beteiligen soll.

Der Kanton Glarus lehnte diese Forderung ab. Er verlangte eine Rückzahlung des seit Oktober 2010 für das Pumpspeicherwerk geleisteten Aufwandes. Vor dem Berner Obergericht einigten sich nun die Parteien, wie sowohl die Axpo als auch der Kanton Glarus am Mittwoch mitteilten.

Demnach ist der Aufwand, in der Strombranche Jahreskosten genannt, von beiden Partnern im Umfang ihrer Beteiligungen zu tragen: das bedeutet zu 85 Prozent für die Axpo und zu 15 Prozent für den Kanton Glarus. Diese Regelung gilt für den Bau des Pumpspeicherwerks oder die Zeit vor dessen Inbetriebnahme am 18. August 2017.

Ab dem 19. August 2017 trägt die Axpo die Kosten gemäss Vergleich allein. Der Kanton Glarus verzichtet im Gegenzug auf den Bezug von Energie aus dem Kraftwerk. Er ist zudem mit der Reduktion der Dividende von 1,5 auf ein Prozent einverstanden.

Axpo begrüsste den "für beide Seiten akzeptablen Vergleich". Auch der Kanton Glarus kann mit der Lösung gut leben. Er rechnet mit einem für dieses Jahr nicht budgetierten Ertrag von sechs Millionen Franken, stammend aus Rückzahlungen bereits geleisteter Zahlungen.

Regierungsrat und Finanzdirektor Rolf Widmer hielt fest, der Kanton habe nach dem Vergleich die Sicherheit, dass er künftig keinen zweistelligen Betrag aus Steuergeldern zur Finanzierung des Pumpspeicherwerks Limmern aufwenden müsse. Das Werk ist nach wie vor defizitär. Glarus befürchtete, deswegen neun bis elf Millionen Franken pro Jahr zahlen zu müssen.

(sda)


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