Trump und Republikaner kritisieren Anklage-Plädoyers zu Impeachment


Roman Spirig
International / 24.01.20 22:58

Seit Mittwoch präsentieren die Ankläger im Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen US-Präsident Donald Trump ihre Argumente. Trump und seine Republikaner beschweren sich über eine überlange Präsentation mit ständigen Wiederholungen. Bald ist das Verteidigerteam des Präsidenten dran.

Trump und Republikaner kritisieren Anklage-Plädoyers zu Impeachment (Foto: KEYSTONE / AP / Alex Brandon)
Trump und Republikaner kritisieren Anklage-Plädoyers zu Impeachment (Foto: KEYSTONE / AP / Alex Brandon)

US-Präsident Donald Trump und seine Republikaner werfen den Demokraten vor, ihre Eröffnungsplädoyers im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump künstlich in die Länge zu ziehen. Die Demokraten wiederholten nur immer und immer wieder den "gleichen alten Kram" in dem Impeachment-Schwindel, schrieb Trump am Freitag auf Twitter.

Das Anklageteam der Demokraten wolle die komplette Zeit für die Plädoyers aufbrauchen und zwinge seine eigenen Verteidiger damit wohl, am Samstag - dem "Tal des Todes im Fernsehen" - mit ihrer Präsentation zu beginnen, so Trump. Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im Senat wird in den USA live im Fernsehen übertragen.

Ankläger und Verteidiger haben in dem Fall jeweils bis zu 24 Stunden verteilt über drei Tage Zeit, in der Kongresskammer ihre Argumente zu präsentieren. Bereits am Mittwoch und Donnerstag hatten die Anklagevertreter bis spät in den Abend (Ortszeit) ihre Vorwürfe gegen Trump vorgetragen. Am Freitag sollten sie ihre Präsentation beenden. Ab Samstag ist das Verteidigerteam des Präsidenten an der Reihe - mit einem ebenso langen Zeitkontingent.

Jay Sekulow, einer von Trumps persönlichen Anwälten und Co-Leiter dessen Verteidigerteams, hatte bereits angedeutet, dass die Verteidigung womöglich nicht die volle Zeit ausschöpfen werde.

Neben Trump beklagten sich auch andere Republikaner über die Präsentation der Ankläger. Jim Jordan, einer der acht republikanischen Kongressabgeordneten, die Trump neben mehreren Juristen in sein Verteidigerteam geholt hat, sagte am Freitag, die bisherigen 16 Stunden Präsentation der Demokraten änderten nichts an den Fakten, die alle für den Präsidenten sprächen. Auch die letzten acht Stunden der Anklagepräsentation würden keinen Unterschied machen. Die Argumentation der Demokraten sei lächerlich.

Der republikanische Senator Rick Scott beklagte: "Wir haben drei Tage hintereinander die gleichen Dinge gehört." Er frage sich, wie oft die Demokraten noch die bisherigen Zeugenaussagen wiederholen wollten.

Die Demokraten halten dagegen, es passe nicht zusammen, wenn sich die Republikaner beschwerten, dass es keine neuen Informationen gebe, sie aber gleichzeitig die Anforderung neuer Dokumente und die Vorladung neuer Zeugen im Senat blockierten.

Der Leiter des Anklageteams, der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, mahnte am Freitag erneut, die Republikaner im Senat dürften sich nicht weiter gegen neue Dokumente und Zeugen wehren.

"Dies ist kein Prozess wegen eines Strafzettels für zu schnelles Fahren oder wegen Ladendiebstahl." Es gehe um eine mögliche Amtsenthebung des US-Präsidenten. Die Vorwürfe seien schwerwiegend und Zeugen seien von enormer Bedeutung.

Demokraten und Republikaner streiten seit Wochen über diese Frage. Bislang sind die Demokraten mit ihrer Forderung nach zusätzlichen Unterlagen und Zeugen für das Verfahren an der Mehrheit der Republikaner im Senat gescheitert. Eine Entscheidung darüber soll in der kommenden Woche fallen - nach Abschluss der Plädoyers beider Seiten. Sollte es, wie erwartet, nicht zu Zeugenvernehmungen kommen, könnte das Verfahren bereits nächste Woche enden.

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weissen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump versucht, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.

Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus hatte über Monate gegen Trump ermittelt, Zeugen befragt und Informationen zusammengetragen. Das Plenum der Kongresskammer klagte Trump schliesslich mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress an.

Die Entscheidung über diese beiden Anklagepunkte liegt beim Senat, der bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts einnimmt. Wegen der republikanischen Mehrheit im Senat ist es extrem unwahrscheinlich, dass Trump am Ende des Amtes enthoben werden könnte. Der Präsident weist die Vorwürfe gegen ihn vehement zurück.

(sda)


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