Unter Druck - Aargauer Regierung lässt Franziska Roths (SVP) Departement durchleuchten


Roman Spirig
Regional / 14.03.19 12:34

Der Aargauer Regierungsrat reagiert auf die Kritik an der Amtsführung von Gesundheitsdirektorin Franziska Roth (SVP). Er hat eine unabhängige, externe Analyse zu Organisation, Führung und Unternehmenskultur in Auftrag gegeben.

Unter Druck - Aargauer Regierung lässt Franziska Roths (SVP) Departement durchleuchten  (Foto: KEYSTONE / WALTER BIERI)
Unter Druck - Aargauer Regierung lässt Franziska Roths (SVP) Departement durchleuchten (Foto: KEYSTONE / WALTER BIERI)

Die Analyse werde sich auch mit dem Betriebsklima befassen, teilte die Aargauer Staatskanzlei am Donnerstag mit. Der Regierungsrat wolle mit dem unabhängigen externen Gutachten verschiedene öffentlich diskutierte Kritikpunkte klären.

Der Entscheid sei an der letzten Sitzung im Einvernehmen mit Regierungsrätin Roth, der Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales (DGS), gefällt worden. Eine externe Firma soll die Analyse erarbeiten.

Regierungsrätin Roth ist seit 2017 im Amt. Die frühere Gerichtspräsidentin von Brugg steht seither im Gegenwind, vor allem wegen ihrer wenig kommunikativen Führungskultur. Offensichtlich hat die Quereinsteigerin in ihrem Amt noch nicht Fuss gefasst.

Im Departement Gesundheit und Soziales kam es wiederholt zu Abgängen von Führungsleuten. So nimmt Generalsekretär Matthias Laube per sofort den Hut - im "gegenseitigen Einvernehmen aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen über die Zusammenarbeit", wie die Staatskanzlei mitteilte. Laube trat den Posten im Mai 2018 an.

Der Regierungsrat entschied zudem, dass beim geplanten Neubauprojekt des Kantonsspitals Aarau vorerst nicht mehr das Gesundheitsdepartement, sondern das Finanzdepartement das Ruder übernimmt. Es geht um Investitionen von 700 Millionen Franken.

Nach Turbulenzen im Departement musste sich Regierungsrätin Roth letzte Woche im Kantonsparlament eine Standpauke anhören. In einer Fraktionserklärung bemängelten FDP, CVP und die Grünen das "mangelnde Vertrauensverhältnis". Sie warfen Roth "Geringschätzung" gegenüber den Politikern vor.

Im Gesundheitswesen stünden dringende Reformen an, sagte FDP-Grossrätin Sabina Freiermuth in der gemeinsamen Fraktionserklärung. Damit diese Reformen gelingen würden, brauche es zwischen den Institutionen Regierungsrat und Grossrat eine "von Offenheit, Vertrauen und Respekt geprägte Zusammenarbeit".

Zahlreichen Politikerinnen und Politikern stiessen vor allem Aussagen der Regierungsrätin in einer Sendung des Regionalfernsehens Tele M1 von Mitte Februar sauer auf. Roth sagte unter anderem, dass Grossrätinnen und Grossräte unnütze und unsinnige Vorstösse einreichten, die dem Bürger nichts brächten.

Die Volksvertreter beschäftigten die Verwaltung unnötig und wollten gleichzeitig Stellen streichen. Auch seien sie intrigant und nicht der Sache verpflichtet, sagte Roth.

Die SVP, die bei Sachentscheiden die eigene Regierungsrätin auch schon im Regen stehen liess, wehrte sich im Parlament nicht für Roth. Die Sorgen und die Kritik, die von den Fraktionen geäussert worden seien, seien "nachvollziehbar und berechtigt", sagte SVP-Fraktionschef Jean-Pierre Gallati. Die Parteileitung führt derzeit Gespräche mit ihrer Regierungsrätin.

Mit Roth stellt die SVP, die wählerstärkste Partei im Aargau, erstmals zwei Sitze im fünf Mitglieder zählenden Regierungsrat. Die Partei hatte im April 2016 die in der Politik zuvor unbekannte Roth nominiert - um Regierungsrätin Susanne Hochuli (Grüne) zu bedrängen. Roths Wahlchancen galten zunächst als gering.

Drei Monate später gab Hochuli jedoch bekannt, sie werde nicht erneut kandidieren. Die Wahlchancen für Roth stiegen: Auch andere SVP-Politiker hätten sich bei dieser Ausgangslage wohl eine Kandidatur überlegt.

In der Stichwahl im November 2016 setzte sich Roth klar gegen Yvonne Feri (SP) und Maya Bally (BDP) durch. Die FDP hatte die SVP-Kandidatin offiziell unterstützt. Die CVP hatte keine Empfehlung abgegeben.

(sda)


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