Verteidiger im Impeachment-Verfahren: Fakten sprechen für Trump


Roman Spirig
Regional / 25.01.20 20:36

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben dessen Verteidiger die Vorwürfe der demokratischen Anklagevertreter vehement zurückgewiesen. Wer auf die Fakten schaue, sehe klar, dass der Präsident nichts falsch gemacht habe, sagte Pat Cipollone, Rechtsberater des Weissen Hauses und Leiter des Verteidigerteams, am Samstag im US-Senat.

Verteidiger im Impeachment-Verfahren: Fakten sprechen für Trump (Foto: KEYSTONE / EPA / JIM LO SCALZO)
Verteidiger im Impeachment-Verfahren: Fakten sprechen für Trump (Foto: KEYSTONE / EPA / JIM LO SCALZO)

Mit Blick auf die Präsentation der Ankläger kritisierte er: "Sie haben immer und immer wieder Dinge gesagt, die einfach nicht wahr sind." Die Demokraten hätten auch Wesentliches schlicht nicht erwähnt.

Das Repräsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen mit Selenskyj im Weissen Haus abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.

Mike Purpura, einer der Rechtsberater des Präsidenten und Mitglied des Verteidigerteams, sagte, das Gesprächsprotokoll des Telefonats zeige deutlich, dass der Präsident die Ermittlungen keineswegs an Militärhilfe oder ein Treffen im Weissen Haus geknüpft habe.

Die ukrainische Führung habe selbst mehrfach betont, es sei kein Druck auf sie ausgeübt worden und es habe kein "Quid pro quo" gegeben. Es gebe auch keinen einzigen Zeugen, der ausgesagt habe, dass der Präsident selbst eine Verbindung zwischen den Ermittlungen und der Militärhilfe oder einem Treffen mit Selenskyj genannt habe.

Der Jurist erklärte weiter, Kiew sei überhaupt erst Wochen nach dem Telefonat zwischen Trump und Selenskyj darauf aufmerksam geworden, dass die Militärhilfe vorerst gestoppt worden sei. Trump habe diese Hilfe nur deshalb zeitweise zurückgehalten, weil er wegen Korruption in der Ukraine besorgt und wegen einer unfairen internationalen Unterstützung Kiews unzufrieden gewesen sei.

Diese beiden Themen habe der Präsident in dem Telefonat auch offen angesprochen. Die US-Militärhilfe an Kiew habe er dagegen nicht erwähnt. Am Ende - im September - sei die finanzielle Unterstützung an Kiew schliesslich auch geflossen. Purpura betonte, der Präsident habe zu jeder Zeit im nationalen Interesse gehandelt und sei seinem Amtseid gefolgt.

Für Samstag war zunächst nur eine kurze Vorstellung von Trumps Team angesetzt. Die Plädoyers der Verteidiger sollen zu Wochenbeginn weitergehen. Cipollone kündigte bereits an, sein Team rechne nicht damit, die volle Zeit von insgesamt bis zu 24 Stunden für die Plädoyers auszuschöpfen.

Ankläger und Verteidiger haben in dem Verfahren jeweils bis zu 24 Stunden, verteilt über drei Tage, zur Verfügung, um im Senat ihre Argumente darzulegen. Von Mittwoch bis Freitag hatten zunächst die Anklagevertreter ihre Vorwürfe gegen Trump vorgetragen - jeweils in langen Sitzungen bis in den späten Abend.

Sie legten ausführlich die Ergebnisse der bisherigen Zeugenaussagen und Ermittlungen gegen den Präsidenten vor und mahnten eindringlich, Trump sei eine Gefahr für das Land. Der Demokrat Jerry Nadler wählte dabei heftige Worte und bezeichnete Trump als "Diktator", der "allmächtig" sein wolle.

Nach den Plädoyers der Ankläger und der Verteidiger sollen die Senatoren in der kommenden Woche die Gelegenheit bekommen, schriftlich Fragen zu stellen. Danach soll entschieden werden, ob zusätzliche Dokumente angefordert oder neue Zeugen im Senat vorgeladen werden sollen. Die Demokraten verlangen das seit Wochen. Bislang scheiterten sie hier aber an der Mehrheit der Republikaner in der Kongresskammer. Sollte es, wie erwartet, nicht zu Zeugenvernehmungen kommen, könnte das Verfahren bereits nächste Woche enden.

Der Senat nimmt bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts ein und entscheidet über die Anklagepunkte des Repräsentantenhauses. Wegen der republikanischen Mehrheit im Senat ist es extrem unwahrscheinlich, dass Trump am Ende des Amtes enthoben werden könnte.

(sda)


Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Fussgänger in Baar von Auto angefahren
Regional

Fussgänger in Baar von Auto angefahren

Ein 44-jähriger Mann ist am Donnerstagmittag auf einem Fussgängerstreifen in Baar von einem 75-jährigen Autolenker angefahren worden. Die Ambulanz brachte ihn mit Beinverletzungen ins Spital.

Zuger Calvin Thürkauf vor möglichem NHL-Debüt
Sport

Zuger Calvin Thürkauf vor möglichem NHL-Debüt

Der schweiz-kanadische Doppelbürger Calvin Thürkauf steht vor seinem möglichen Debüt in der NHL für die Columbus Blue Jackets. Aufgrund von verletzungsbedingten Ausfällen wurde der 22-jährige Stürmer aus dem AHL-Farmteam Cleveland Monsters abberufen. Für diese hält der Zuger aktuell bei 9 Toren und 16 Assists nach 47 Saisonspielen.

Bundesrat will weniger Ländern mit mehr Geld unter die Arme greifen
Schweiz

Bundesrat will weniger Ländern mit mehr Geld unter die Arme greifen

Mehr Geld für Projekte in weniger Ländern: So lässt sich die künftige Ausrichtung der Schweizer Entwicklungshilfe zusammenfassen. Insgesamt beantragt der Bundesrat fünf Kredite in Höhe von 11,25 Milliarden Franken - mehr als bisher, weniger als vom Parlament verlangt.

Feuerwehrmann verletzt sich bei Löscharbeiten in Hasle LU
Regional

Feuerwehrmann verletzt sich bei Löscharbeiten in Hasle LU

Bei Löscharbeiten eines Hausbrandes im luzernischen Hasle heute Mittag ein Feuerwehrmann verletzt worden. Die Ambulanz brachte ihn ins Spital. Am Haus entstand zudem beträchtlicher Sachschaden.