Keller-Sutter will KMUs vor coronabedingten Konkursen bewahren


Roman Spirig
Schweiz / 09.04.20 13:40

Der Bundesrat wird bis nächste Woche Massnahmen im Gesellschafts- und Insolvenzrecht ausarbeiten. Ziel dieser Massnahmen ist es, dass Unternehmen, insbesondere KMUs, vor coroanbedingten Konkursen zu bewahren und damit Arbeitsplätze zu sichern, wie Keller- Sutter vor den Medien sagte.

Bundesrat will Konkurse wegen Corona-Pandemie verhindern

Die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie bedrohen viele Unternehmen in ihrer Existenz. Um grösseren volkswirtschaftlichen Schaden zu verhindern, sucht der Bundesrat nach Wegen, wie Konkurse verhindert werden können.

Per Notrecht hatte er im März ein Betreibungsverbot verhängt und die Gerichtsferien in Zivil- und Verwaltungsverfahren um zwei Wochen vorgezogen. "Die Verschnaufpause für die Justiz wurde gut genutzt", sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter am Donnerstag vor den Bundeshausmedien. Viele Justizbehörden hätten in der Zeit Lösungen gefunden, um den Betrieb weiterzuführen. "Das ist für den Rechtsstaat in einer Krise zentral."

Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat entschieden, die Massnahmen nicht zu verlängern. Diese laufen am 19. April aus. "Es ist zentral, dass der Rechtsstaat weiter funktioniert, auch in der Krise", sagte Keller-Sutter. Auch Forderungen sollten wieder durchgesetzt werden können, sonst sinke die Zahlungsmoral. Das bringe das Wirtschaftssystem ins Stocken, erklärte die Justizministerin mit Verweis auf ungute Erfahrungen im Jahr 1914.

Kein Schuldenerlass

Der Bundesrat will die Unternehmen in der Krise trotzdem nicht ganz sich selber respektive ihren Gläubigern überlassen. Die flächendeckenden Massnahmen sollen aber durch gezielte Erleichterungen abgelöst werden, um volkswirtschaftliche Schäden aufgrund der Coronavirus-Pandemie zu vermeiden. "Ziel des Bundesrats ist es, Konkurse und Entlassungen so weit als möglich zu vermeiden", sagte Keller-Sutter.

Ein Schuldenerlass ist nicht vorgesehen. Um coronabedingte Konkurse zu vermeiden, plant der Bundesrat vielmehr, das Kapitalschutz- sowie das Sanierungs- und Stundungsrecht anzupassen. Die jüngsten Wirtschaftsprognosen des Bundes haben gezeigt, dass eine Konkurswelle die Konjunktur gemäss den jüngsten Prognosen nachhaltig beeinträchtigen und eine Erholung der Wirtschaft stark verzögern würde.

Positives Echo

Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis nächste Woche geeignete Massnahmen vorzuschlagen. Die Eckwerte wurden bereits in eine Blitz-Anhörung geschickt und sind auf positives Echo gestossen.

Geprüft wird unter anderem eine vorübergehende Regelung, wonach Unternehmen bei drohender coronabedingter Überschuldung mit der Konkursanmeldung zuwarten können. Heute muss der Verwaltungsrat eine drohende Überschuldung sofort dem Richter melden.

Das führe in der Regel zum sofortigen Konkurs, weil zu Liquidationswerten bilanziert werden müsse, sagte Keller-Sutter. "Die Unternehmen sollen Zeit haben, sich zu reorganisieren." Voraussetzung ist, dass das Unternehmen per Ende 2019 eine gesunde Bilanz aufwies und Aussicht besteht, dass die Überschuldung nach der Krise behoben werden kann.

Covid-19-Stundung

Spielraum sieht der Bundesrat auch bei den Nachlassverfahren. Diese dienen grösseren Unternehmen dazu, Lösungen mit ihren Gläubigern zu finden. Das aufwendige Verfahren soll nun auf die Bedürfnisse von KMU zugeschnitten werden. Konkrete Massnahmen nannte Keller-Sutter noch nicht.

Für kleinere Unternehmen, die allein wegen der Corona-Pandemie in finanzielle Nöte geraten sind, will der Bundesrat zudem eine befristete Stundung einführen. Die sogenannte Covid-19-Stundung soll ausreichend unbürokratisch gehandhabt werden, dass sie tauglich für ein Massenverfahren ist.

Die Massnahme soll auch weniger weit gehen als die ordentliche Nachlassstundung: Prozesse sollen nicht sistiert werden, Lohn- und Unterhaltsforderungen sind weiterhin geschuldet. Um Missbrauch zu verhindern, sollen die gestundeten Forderungen publiziert werden.

Keine Notstundung

Weil er die flächendeckenden Massnahmen nicht weiterführen will, verzichtet der Bundesrat darauf, die Notstundung zur Anwendung zu bringen. Diese ist im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht vorgesehen für "ausserordentliche Verhältnisse, insbesondere im Falle einer andauernden wirtschaftlichen Krise". Sie würde den Schuldnern die Möglichkeit geben, eine Stundung von bis zu sechs Monaten zu verlangen.

Für Zivilverfahren werden zur Entlastung der Gerichte vorübergehende Spezialregelungen geprüft. Von den Gerichten wurde angeregt, den Einsatz von Video- oder Telefonkonferenzen zu ermöglichen, wie dies in Verwaltungsverfahren bereits möglich ist.

Keller-Sutter: "Bundesrat erhält zurzeit viel Dank und Verständnis"

Während der Coronakrise nehmen Anfragen und Schreiben von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Interessenverbänden an die Verwaltung zu. Laut Justizministerin Karin Keller-Sutter ist die Akzeptanz für die bundesrätlichen Massnahmen sehr hoch. "Wir erhalten zurzeit viel Dank und Verständnis."

Die Regierung und die Departemente erhielten sehr viel Post, sagte Keller-Sutter am Donnerstag vor den Bundeshausmedien. Die Wunschliste sei lang. Viele ersuchten um finanzielle Unterstützung, um Kredite.

Es gehe weniger als in normalen Zeiten um Einzelfälle. Die Anfragen brächten zum Ausdruck, dass alle im selben Boot sässen, sagte Keller-Sutter. "Viele verstehen, dass wir alle Massnahmen treffen, um die Gesundheit der Menschen zu schützen." Der Bundesrat versuche stets, einen Ausgleich zu finden und mit Augenmass zu intervenieren.

Das Worst-case-Szenario wäre es laut Keller-Sutter, wenn nach der schrittweisen Öffnung der Wirtschaft wieder restriktivere Massnahmen ergriffen werden müssten. "Wir müssen ein Wiederaufflackern der Pandemie vermeiden."

Kein Eingriff in Strafverfahren

Schliesslich äusserte sich Keller-Sutter zum wiederholten Mal zum Umfang mit Strafverfahren und Verjährungsfristen. Hier will der Bundesrat nicht eingreifen. Ein Tatbestand verjähre kaum einzig wegen der Coronakrise, sagte Keller-Sutter. "In der Regel ist schon davor im Verfahren etwas schiefgelaufen."

Ein prominentes Beispiel, bei dem die Verjährungsfrist just während der Coronapandemie verstreichen könnte, ist der Fifa-Prozess vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona. Der Prozess ist wegen der vom Bundesrat verordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie sistiert. Die Delikte verjähren, wenn bis am 27. April nicht ein erstinstanzliches Urteil gefällt worden ist.

Die gesamte Medienkonferenz im Replay - gibt es hier anzusehen.

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